Mit der Forderung nach einem Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen haben die Grünen im Kieler Landtag schlechte Karten. Die Regierungsfraktionen CDU und FDP bezeichneten den Gesetzentwurf der Grünen am Mittwoch als bürokratisch und nicht notwendig. Es würde zu einer Überlastung der Gerichte führen, erklärte Umweltministerin Juliane Rumpf (CDU).
Nach dem Willen der Grünen sollen anerkannte Tierschutzorganisationen bei Entscheidungen etwa im Baurecht mitreden können, wenn Belange des Tierschutzes betroffen sind. Der Entwurf wurde in den Umwelt- und Agrarausschuss sowie in den Innen- und Rechtsausschuss überwiesen.
(welt.de)
Mittwoch, 16. Dezember 2009
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